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Zur "Berliner Erklärung" der CDU/CSU-Länderinnenminister:
Berlin (ots) - Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können.
Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden müssen, wo es neuer Mittel und Wege bedarf.
Das ist ...
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Zur Kritik an der ARD-Tochter Degeto:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort ausgelöst.
Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und damit das Land nicht mehr von den Zahlungen profitiere, die jährlich an die ARD-Tochter fließen.
"Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, jährli ...
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Erwin Sellering zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland verantwortlich gemacht.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Sellering: "Frau Merkel hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsfrage zu einer starken Polarisierung der Bevölkerung geführt ...
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ARD-DeutschlandTrend August 2016:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 60 Prozent Zustimmung (-4). Es folgt der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann mit 51 Prozent Zustimmung (-4 als einziger in der Aufzählung im Vergleich zu April 2016). ...
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stern-Umfrage:
Hamburg (ots) - Den wiederholt geäußerten Vorwurf, die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach seien auch auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen, weist eine breite Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen zurück.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern hält nur eine Minderheit von 28 Prozent diese Schuldzuweisung für berechtigt - darunter allerdings 78 Prozent der Wähler der AfD.
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ZDF-Politbarometer Juli II 2016:
Mainz (ots) - Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird.
Nur 9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch in der letzte ...
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Zur Nominierung von Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten.
Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, am Mittwo ...
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Wolfgang Bosbach zum Anschlag von Würzburg:
Bonn (ots) - Bürger und Sicherheitskräfte in Deutschland müssen sich nach Ansicht des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach auf eine neue Situation einstellen.
"Wir erleben ja gerade wieder, dass die Gefahr nicht nur von großen terroristischen Organisationen ausgeht, sondern auch von radikalisierten Einzeltätern, teilweise von Personen, die einer Art Turbo-Radikalisierung erlegen sind", sagte der Politiker am Diens ...
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Curtis Winsor Jr. zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Auf die Europäische Union kommen im Verhältnis zu den USA schwierige Zeiten zu, sollte Donald Trump Präsident werden.
"Die EU repräsentiert genau das, wogegen Donald Trump eintritt: den schlimmsten bürokratischen Faschismus", so Curtis Winsor Jr., der zum informellen Beraterstab des Republikaners in außenpolitischen Fragen gehört.
Der frühere Weggefährte von Ronald Reagan und ehemalige US-Bo ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Rund jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland (49 Prozent) ist der Meinung, dass eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auch künftig gut für Deutschland wäre.
Fast genauso viele (46 Prozent) erwarten auch von einem Bündnis aus Union und Grünen positive Impulse für das Land.
Deutlich weniger Zuspruch findet mit 31 Prozent ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken.
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