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Armin Laschet zur AfD:
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach Aussage des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet wird es bei den Christdemokraten nach dem Bundesparteitag der AfD keine neue Ausrichtung geben.
"Es gibt keinen Kurswechsel. Dafür gibt es auch gar keinen Grund. Wir würden ja unsere Grundsätze, unsere euopäische Orientierung verraten", sagte Laschet am Dienstag dem Fernsehsender phoenix.
"Man sollte die AfD in Diskussione ...
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Thilo Sarrazin zum :
Bonn (ots) - Der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat seine Behauptung erneuert, wonach die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, mittelfristig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.
"Wir haben eine Einwanderung, die kulturfremd ist. Wir sind geburtenarm und diese Gruppen heiraten durchschnittlich eher und haben mehr Kinder.
Wenn das so weiter ...
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Zur elektronischen Gesundheitskarte:
Hamburg (ots) - In Hamburg hat sich am Freitag die bundesweite Initiative "Aktion: Stoppt die e-Card" getroffen, um den Stand der Einführung des politisch verordneten zentralen Medizindatennetzes kritisch zu betrachten.
Dabei wurde klar: Die 70 Millionen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten entsprechen nicht dem Sicherheitsniveau, welches notwendig ist, um als Zugangsschlüssel für die sogenannte Telematikinfra ...
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Bernd Raffelhüschen zur Senkung des Garantiezinses:
Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht in der Senkung des Garantiezinses eine zwingende Folge der Geldpolitik.
"Das Versicherungsaufsichtsgesetz wie auch unsere Bilanzierungsregeln (etwa das strikte Niederstwertprinzip) zwingen Lebensversicherungen dazu, sich in Staatsanleihen zu refinanzieren.
Wenn der Staat dann, wie auch immer, beschließt, keine Zinsen mehr auf ...
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Peter Tauber zur AfD:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeitet.
"Eine Koaltion mit der AfD halte ich für völlig ausgeschlossen", sagte er im phoenix-Interview. Das Programm der Rechtspopulisten sei "durch viel Demagogie gekennzeichnet", so Tauber.
"Und Demagogen läuft man als Demokrat nicht nach."
Pressekontakt:
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Frauke Petry zum Religionsunterricht an deutschen Schulen:
Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry stellt sich nicht nur gegen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen, sondern will auch den christlichen Religionsunterricht in der bisherigen Form verändern.
"Ein islamisch gebundener Religionsunterricht an deutschen Schulen ist nicht zielführend. Wir sollten viel eher darüber reden, dass es generell einen konfessionsungebundenen Unt ...
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Marc Jongen zur Abgrenzung der AfD nach Rechts:
Bonn (ots) - Marc Jongen, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und stellvertretender Sprecher seiner Partei in Baden-Württemberg, hat zwar eine grundsätzliche Abgrenzung der AfD nach Rechts befürwortet, kann aber derzeit keine entsprechenden Tendenzen erkennen, dass Grenzen überschritten würden.
"Natürlich muss es diese Abgrenzung geben, es gibt rote Linien", unterstützte Jongen im Fernsehsender phoe ...
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Marcus Pretzell zum Islam:
Bonn (ots) - Der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in Deutschland gewandt.
"Das muss beendet werden, so etwas ist indiskutabel, wenn etwa Saudi-Arabien 200 Moscheen bauen lässt", erklärte Pretzell im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. April).
Viele Muslime in Deutschland seien "sehr gut integriert und wissen, dass das Gewaltmonopol des Staates ...
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Beatrix von Storch zum Islam:
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des Bundesparteitags in Stuttgart gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei wende sich grundsätzlich gegen den Islam.
"Wir wollen unsere Kultur erhalten und wir sind für Religionsfreiheit. Aber wir sagen Nein zu einem Islam, der in seinen meisten Auslegungen ein politischer Islam mit einem politischen Herrscha ...
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Andrea Keller zu Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen.
"Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Zeitpunkt für eine Entscheidun ...
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