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Karl Lauterbach zum Pflege-Betrugsskandal:
Bonn (ots) - Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert.
"Wir brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft und spezielle Ermittler für organisierten Pflegebetrug", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsi ...
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Marlene Mortler zur Droge Cannabis als Medizin:
Osnabrück (ots) - Mortler: Verbot bleibt / "Wir beugen uns nicht dem Zeitgeist"!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Droge Cannabis als Medizin für schwerstkranke Menschen erlaubt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnbrücker Zeitung" (Samstag) sagte die CSU-Politikerin: "Cannabis als Medizin muss in Zukun ...
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
Die Humanität, die der Regierungschefin wegen der Flüchtlingsaufnahme zugesprochen worden sei, entpuppe sich gerade als "Heuchelei", weil die Bundesregierung völlig anders als noch vor Monaten handele.
"Angela Merkel hat nicht ...
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Klaus Kinkel zur FDP:
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.
Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel sah seine Partei auf einem positiven Weg, die Schmach der Wahlniederlage 2013 vergessen zu machen.
"Wir konnten damals nicht das Gefühl erzeugen, dass man uns braucht. Wir haben große Fehler gemacht und sind jetzt hoffentlich dabei, diese auszumerzen", so Kinkel beim Bundes ...
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Nicola Beer zur FDP:
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.
"Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft gestalten kann", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Rande des Bundesparteitags ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 22. April).
Sowohl in Bildungs-, Umwelt- und Außenpolitik als auch bei den Themen Sozi ...
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ZDF-Politbarometer April II 2016:
Mainz (ots) - Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt.
Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich geteilt. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Zud ...
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Sahra Wagenknecht zu innerparteilichen Auseinandersetzungen:
Berlin (ots) - In der phoenix-Sendung "Im Dialog" äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen.
In Bezug auf die Vorwürfe prominenter Parteikollegen, sie bediene rechtsextremistische Argumentationsmuster in der Flüchtlingsfrage sagte Wagenknecht:
"Ich muss sagen, ich finde das zutiefst beleidigend und auch unve ...
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ARD-Magazin MONITOR:
Köln (ots) - Wirtschaftsweiser spricht von "erstaunlichen Ergebnissen"!
Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum für das ARD-Magazin MONITOR (...). "Die Ergebnis ...
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ARD-Magazin MONITOR (WDR):
Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen"!
Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln.
Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen.
Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen darin konkrete Kooperationen mit ...
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Martin Schulz zur Türkei:
Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen:
"Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Das Problem mit der Türkei ist die Innenpolitik und nicht ...
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