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Thomas Geisel zur gestiegenen Terrorgefahr:
Bonn (ots) - Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel signalisierte (...), dass man in seiner Stadt alles unternehme, um störungsfreie und sichere Karnevalstage zu gewährleisten.
"Wir tun alles, was menschenmöglich ist, um den Menschen einen unbeschwerten Karneval zu ermöglichen", so der SPD-Politiker. Allerdings könne es keine absolute Sicherheit geben.
Auch Geisel wünschte sich, dass me ...
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Ansgar Heveling zur gestiegenen Terrorgefahr:
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die Bürger angesichts gestiegener Terrorgefahr aufgefordert, stärker auf ihre Umgebung zu achten.
"Diese Gesellschaft muss ein genaueres Hinschauen erst noch entwickeln. Die Terrorgefahr in Deutschland ist aber relativ hoch. Wir stehen im Fadenkreuz des Terrorismus und Deutschland ist ein potentielles Anschlagsziel", so Hev ...
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Anton Hofreiter zu Horst Seehofer:
Bonn (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CSU für ihre Pläne, den Familiennachzug noch stärker zu beschränken, scharf angegriffen.
Horst Seehofer solle endlich aufhören mit "seinem populistischen, inhumanen Geschwätz", sagte er im phoenix-Interview mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten.
Er solle lieber dafür sorgen, dass die Bundesregierung endlich vernünftig handelt.
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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser Frage nicht locker lassen werde.
"Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehr ...
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Sven Lehmann zur AfD:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf Distanz zu NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegangen.
Nachdem Kraft gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern der AfD eine Absage erteilt hatte, sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe):
"Die AfD vertritt gefährliche Positionen, sie ist eine Brandstifterin, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt attackie ...
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Zur Asyldebatte:
Frankfurt (ots) - Obergrenze, Abschiebung, Sicherung der Außengrenzen: All diese "Vorschläge" verweigern sich schlicht der Realität: Die Flüchtlinge kommen nach Europa und sie werden weiter kommen.
Verantwortliche Politik dürfte das weder verschweigen noch sich in einem nebulösen "Wir schaffen das" erschöpfen.
Verantwortliche Politik müsste die Tatsachen benennen und über Lösungen reden, die wenigstens den Hauch einer Verw ...
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Zur Kritik von SPD-Politikern im Essener Norden an der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtlingspolitik.
"Immer mehr sozialdemokratische Kommunalpolitiker glauben nicht mehr, dass die Integration der ja sehr v ...
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Franz Josef Jung zu den öffentlich-rechtlichen Medien:
Hannover (ots) - Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu "mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik" aufgefordert.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Jung angesichts der im Streit um die AfD geplatzten TV-Elefantenrunde vor der Landtagswahl: "Die hätten sich nicht in derartiger Weise politisch er ...
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Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Österreich begrenzt die Flüchtlingsaufnahme, und die CSU macht in der Flüchtlingspolitik weiter Druck auf Angela Merkel - doch die Kanzlerin hält erst einmal an ihrem Kurs fest.
Wie finden das die Deutschen?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordert eine große Mehrheit der Befragten eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik:
Nur 15 Prozent der Deutschen meinen, An ...
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Florian Girwert zur Ausgrenzung der AfD bei TV-Duellen in den anstehenden Landtagswahlkämpfen:
Weimar (ots) - Mit dem Ausschluss der AfD von Fernsehdebatten vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tun sich die verantwortlichen öffentlich-rechtlichen Sender keinen Gefallen.
Jeder mag vom politischen Programm der Partei halten, was er will - aber eine Kraft, die in Umfragen auf teilweise bis zu 15 Prozent kommt, einfach unglei ...
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