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Norbert Röttgen zur Türkei:
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen.
Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt richtig", da die Türkei der Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage sei. ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler zur Hofabgabe:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler (CSU):
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzung ...
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Zur TV-Debatte der Demokraten im US-Wahlkampf:
Heidelberg (ots) - Wie ernst Clinton selbst den Konkurrenten Sanders nimmt, zeigten ihre scharfen Attacken auf seine Haltung beim Waffenrecht:
Wieder und wieder habe er gegen Regulierungen gestimmt, rechnete sie dem Publikum vor, ein willkommenes Thema nach den jüngsten Bluttaten.
An einem Abend, dessen Motto hätte sein können: "Der wahre Gegner sind die Republikaner", verzichtete Sanders dara ...
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Norbert Lammert zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Pegida-Bewegung "unverantwortliche Stimmungsmache" vorgeworfen:
"Zur Liberalität dieses Landes gehört, dass selbstverständlich auch Besorgnisse, Zweifel und Kritik öffentlich artikuliert werden können", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Aber mit Blick auf jüngste Erfahrungen in Dresden und dort p ...
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ZDF-Politbarometer Oktober I 2015:
Mainz (ots) - Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert:
Jetzt glauben nur noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und i ...
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Zum bewaffneten Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer:
Mainz (ots) - Die Erfolgsaussichten des EU-Militäreinsatzes (Eunavfor Med) gegen Schlepper im Mittelmeer schätzt der Militärausschuss der EU als gering ein.
Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das dem ZDF-Magazin "Frontal 21" für die Sendung am Dienstag, 6. Oktober 2015, 21.00 Uhr, vorliegt.
Dort heißt es: "Es sollte beachtet werden, dass di ...
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Axel Zacharias zu Sigmar Gabriel:
Weimar (ots) - Er kann messerscharfe Analysen liefern und charmant sein, aber ist eben oft auch einfach nur ein Rüpel: Sigmar Gabriel.
Sicher, der SPD-Chef hat es nicht leicht in diesen Tagen zwischen Flüchtlingskrise und Umfragekeller für seine Partei.
Aber das geht auch anderen Politikern so, die nicht in aller Öffentlichkeit die Contenance verlieren.
Wer sich vor laufenden Kameras so ver ...
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Gregor Gysi zur Partei "Die Linke":
Bonn (ots) - Nach 21 Jahren in einem verantwortlichen politischen Amt sieht der scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zwei Dinge erreicht.
"Die Eliten aus dem Osten, auch die Funktionärsebene, mit in die Deutsche Einheit zu führen. Das war die erste Leistung.
Die zweite: Deutschland europäisch zu normalisieren, indem jetzt allgemein in der Gesellschaft respektiert wird, da ...
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Jürgen Trittin zum Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt, dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage uneinheitlich ist und bleiben wird.
Man habe es derzeit mit einer Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel die Realität beginnt anzuerkennen, auf der anderen Seite aber die alten Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort bestimmen.
Deshalb bin ...
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N24-Emnid-Umfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel ist durch ihre humane Flüchtlingspolitik zur Ikone der Asylbefürworter geworden.
Inzwischen wird offen darüber diskutiert, ob die Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis bekommen sollte.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sind allerdings nur 19 Prozent der Befragten der Meinung, Angela Merkel habe den Friedensnobelpreis verdient.
73 Prozent der Deutschen finden, die Kanz ...
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