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Reinhard Bütikofer zur EU:
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Westbalkankonferenz in Wien hat der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer der EU Versagen bei der Stabilisierung des westlichen Balkan vorgeworfen.
Er macht die EU damit auch für den Zustrom von Flüchtlingen aus der Region verantwortlich.
"Was diese Gruppe von Flüchtlingen angeht, sehe ich zunächst ein Organisationsversagen bei den deutschen Behörden, die nicht in der Lage sind, die ...
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Yvan Sagnet zum einer weit verbreiteten Kultur der Illegalität in Italien:
Berlin (ots) - Ghettos und Schwarzarbeit sind für die meisten Migranten in der italienischen Landwirtschaft Alltag - und das nach wie vor.
"Es gibt eine weit verbreitete Kultur der Illegalität", sagt der Immigrationsbeauftragte des wichtigsten italienischen Agrargewerkschaftsbundes FLAI-CGIL, Yvan Sagnet, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Ralf Jäger zu Ausschreitungen in Asylbewerberheimen:
Bonn (ots) - Innenminister Ralf Jäger hält Ausschreitungen in Asylbewerberheimen wie im sächsischen Heidenau in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich.
"Ich glaube, dass wir in NRW anders als Sachsen eine längere, historische Willkommenskultur haben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Sender phoenix.
"Wir in NRW wissen, wie Migration in den letzten Jahrzehnten, Jahrhunderten ...
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Die Aktion "Stoppt die e-Card" zur elektronische Gesundheitskarte (eGK):
Hamburg (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben.
Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016.
"Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und Krankenkassen weiter einer Illu ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Abstimmungsergebnis über das dritte Hilfspaket für Griechenland:
Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
"Das ist ein deutliches Ergebnis und ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen", betonte sie im phoenix-Interview nach der ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zu Thomas de Maizière:
Frankfurt (ots) - Es gäbe gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten.
Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt. Er könnte versprechen, gegen diesen Terror vorzugehen.
Stattdessen erklärt Thomas de Maizière (CDU, Anm.) , die deutschen ...
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Die "ARD" mit dem Deutschlandtrend:
Köln (ots) - Bundesabgeordnete sollen zu ihrer Meinung stehen!
Eine deutliche Mehrheit der Bürger (77 Prozent) ist der Meinung, ein Abgeordneter soll seinen persönlichen Standpunkt vertreten, auch wenn dieser nicht der Linie seiner Partei entspricht.
18 Prozent denken - wie der Chef der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder - ein Abgeordneter soll dem Kurs seiner Partei folgen.
Sonntagsfra ...
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Regensburg (ots) - Der Klamauk der republikanischen Vorwahl-Kämpfer lässt fast vergessen, worum es geht:
Die Entscheidung über die Nominierung eines Kandidaten, der für das mächtigste Amt der Welt antritt. Gemessen daran hat sich nicht nur Donald Trump disqualifiziert.
Das gesamte Bewerberfeld muss sich vorhalten lassen, einen ernsthaften politischen Wettbewerb in ein unwürdiges Spektakel verwandelt zu haben.
Statt mit guten Ideen konkurri ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Josef-Fell ist vor wenigen Tagen aus dem BUND ausgetreten.
Gegen den Umweltverband erhebt er schwere Vorwürfe.
Laut Kündigungsschreiben verhindere der BUND den Ausbau ökologisch sauberer Biokraftstoffe in Europa, sei mitverantwortlich für die Entwaldung der Erde und unterstütze durch Erdölbohrungen den Klimawandel.
OVID-Präsident Wilhelm F. Thywissen: "Herr Fell hat recht. ...
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Osnabrück (ots) - Drogenbeauftragte Mortler lehnt Vorhaben der Hansestadt ab / "Legalisierung lässt Konsum weiter ansteigen"!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die Ankündigung des Bremer Regierungschefs Carsten Sieling (SPD), den Genuss der Droge Cannabis nicht länger zu bestrafen, als "völlig falsches Signal" kritisiert.
"Cannabiskonsum wird zu sehr verharmlost. Dabei ist es alles andere als harmlos", sagte Mortler der ...
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