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Berlin (ots) - Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.
Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung.
Die Broschüre, die ab Donnerstag in Druck geht, werde Argumente von Befürwortern und Skeptikern aufführen, sagte der CDU-Generalsekretär Kai Wegner dem ...
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Ravensburg (ots) - Zugegeben: Das eine gegen das andere ausspielen, hier ein bisschen mehr Geld fürs eigene Land rausholen und dort dafür anderen etwas geben, das gehört bei Ministerpräsidenten zum Geschäft.
Doch man kann es auch übertreiben. Horst Seehofer (CSU, Anm.) tut das.
Dabei hätte man sich gerade von ihm, gerade jetzt ein kleines bisschen Demut gewünscht.
Gerade erst hat das Maut-Debakel gezeigt, dass es nicht unbedingt gut ist, ...
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Bonn/Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Grexit.
"Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Die Volkswirtschaft des Landes sei, plakativ gesagt, nicht hinreichend leistungsfähig, wettbewerbsfähig und exportstark. ...
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Düsseldorf (ots) - In der Gunst der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen liegen die politischen Lager derzeit gleichauf.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, für den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL die politische Stimmung in NRW ermittelt hat.
Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würden sich die rot-grüne Koalition und die Opposition ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.
Die SPD ist demnach die stärkste politische ...
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Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, warnt bei phoenix vor den Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands und spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Lösungsbereitschaft zu als Finanzminister Wolfgang Schäuble.
"Wenn wir Griechenland rausdrängen aus dem Euro, dann könnte der ganze Euro kippen und dann wären die Nachteile vor allem bei uns. Und wenn wir sie rausdrängen, dann können sie ja nicht mehr in Euro zurückzahlen.
Wir haf ...
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Köln (ots) - EU-weite Flüchtlingsquote findet große Zustimmung:
79 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten den Vorschlag, die nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Grundlage einer Quote auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen.
Lediglich 16 Prozent der Bürger lehnen dies ab.
Bei allen Parteianhängern herrscht in dieser Frage überparteilicher Konsens.
Am höchsten ist die Zustimmung für eine Flüchtlingsquote be ...
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Bonn/Berlin (ots) - In der Griechenland-Krise hofft der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), auf ein Einlenken der dortigen Regierung.
"Man hat den Eindruck, dass sich Athen, Tsipras und Varoufakis der Lage nicht ganz bewusst sind", sagte der CSU-Politiker im phoenix-Interview. Es fehle "der Partner, der konstruktiv an der Lösung der Aufgabe" mitarbeite.
Was man aus Athen höre, seien Provokationen. Der griechische ...
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Mainz (ots) - In der Affäre um das G36 der Bundeswehr erhärtet sich der Verdacht, dass das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) bundeswehrinterne Kritiker mundtot machen wollte, um Mängel des Sturmgewehrs zu vertuschen.
So wurden gegen Beamte in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet. Das geht aus Anhörungsprotokollen hervor, die "Frontal 21" vorliegen.
Eine Regierungsamtsrätin beklagt darin, sie habe ...
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Bonn (ots) - Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin.
Laut von Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlichkeiten, die Übergriffigkeiten der NSA."
Umso schwerer wiegen von Notz zufo ...
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Mainz (ots) - Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51 Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen:
Damit die nächste Rate der Hilfsgelder an Griechenland Ende Juni ausgezahlt werden kann, müssen sich die Gläubiger ...
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