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Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber.
Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer rüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich Gedanken zu machen.
Zum Beispiel darüber, ob die geplante Vignettenpflicht schon für die Nutzung der kleinsten Landstraße nicht Ausländer in grenznahen Regionen vom Einkaufsbesuch in Deutschland abhal ...
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Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird jetzt auf der +5/-5-Skala mit einem Durchschnittswert von 2,8 beurteilt. Das ist ihr bester Wert bisher überhaupt, ...
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Köln (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann.
Im Vergleich zu Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte gesunken. Eine Mehrheit von 58 Prozent sieht in den USA keinen vertrauenswürdigen Partner mehr. Dieser Wert ist um einen Prozentpunkt gestiegen.
Deutsche sind stolz auf den vierten W ...
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Wien (ots) - Kurz vor der Sommerpause - und im Schatten der Hypo-Debatte - hat das Parlament ein paar wichtige Beschlüsse in eigener Sache gefasst:
Zunächst einmal wurde die bessere Besoldung jener Mitarbeiter beschlossen, auf denen vielfach die inhaltliche Vorbereitung der Parlamentsarbeit lastet.
Noch schwerer wiegt der zweite Beschluss, jener zum Umbau der physischen Hülle dessen, was aus Respekt vor der Volksvertretung als "Hohes Haus" bezeichnet wird ...
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Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.
"Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoenix-Interview.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.d ...
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Hamburg (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg ) hat seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr als verdoppelt.
Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor.
Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info und der Süddeutschen Zeitung hat das BMVg demnach seit 2010 mehr als 700 öffentliche Forschungsaufträge mit einem Volumen von ...
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Platz auf der Liste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland zurückerobert.
71 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+5 im Vergleich zum Vormonat).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends (...) dieser Woche ergeben.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhält 69 Prozent Zustimmung (-1) und landet knapp hinter Merkel auf Platz zwei. ...
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Köln (ots) - Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortete Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr wird in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen.
64 Prozent sprechen sich gegen eine Anschaffung der so genannten "Kampfdrohnen" durch die Bundeswehr aus, 30 Prozent sind dafür.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Befragungsdaten:
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Köln (ots) - Der am Donnerstag im Bundestag verabschiedete gesetzliche Mindestlohn ist bei den Deutschen äußerst populär: 88 Prozent sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus.
Gerade mal 10 Prozent sind dagegen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag in dieser Woche ergeben.
Umstritten ist allerdings die Frage, ob es für einzelne Gruppen, wie z.B. Praktikanten oder Saisonarbeiter, Ausnahmeregelung ...
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Wien (ots) - Spät, aber doch noch kommt ein Aufbegehren gegen die Art, wie in der Regierung der mit Abstand wichtigste österreichische EU-Posten vergeben wird.
Es ist nur ein Miniaufstand von wenigen weiblichen EU-Abgeordneten. Und er wird vermutlich auch ohne Folgen bleiben.
An der Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar für die nächste Periode bis 2019 wird sich - zumindest vorläufig - nichts mehr ändern.
Dennoch ist es prinzipiel ...
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