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Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich bei phoenix entschieden gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus.
"Ich kann mir jetzt und in absehbarer Zeit eine Koalition mit der AfD überhaupt nicht vorstellen", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung am Montag, 2. Juni 2014, 22.15 Uhr).
"Auf kommunaler Ebene mag das anders sein. Da wird man sich die han ...
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Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält Rücktrittsforderungen an den Chef des neuen Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, aufgrund der Korruptionsaffäre um den Technikchef für unbegründet.
"Ich habe von diesen Rücktrittsforderungen gehört, nachvollziehbar sind sie in diesem Punkt für mich nicht. Ganz klar: Im Falle von Herrn Großmann hat Herr Mehdorn richtig gehandelt", sagte er in der phoenix-Sendung Länderforum (Ausstrahlung ...
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Bonn/Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihre Kritik am Europa-Wahlkampf von Parteichef Horst Seehofer erneuert.
"Es ist in dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen, die konstruktive Arbeit der CSU, auch der CSU-Europapolitiker in den letzten Jahren in Brüssel darzustellen", sagte sie im phoenix-Interview.
Die Begeisterung für Europa sei zu kurz gekommen, und der Fokus ein wenig zu stark auf die kritischen Punkte gelegt w ...
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Mainz (ots) - Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben.
Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 27. Mai 2014, 21.00 Uhr.
Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung für eine Festnahme Snowdens in Deutschland und für eine Auslieferung an die USA.
Die Bundesregierung argumentiert jedoch, man könne Snowden nicht zur Vernehmung ...
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Mainz (ots) - In dem Programmakzent "Im Visier der Datenjäger" widmet sich das ZDF in verschiedenen Sendungen dem Thema Datenschutz und staatliche Ausspähung. (...)
Zu diesem Thema hat das ZDF eine aktuelle Befragung bei der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen beauftragt.
Eine Mehrheit der Befragten ist gegen das Abhören befreundeter Länder durch deutsche Geheimdienste, eine große Mehrheit befürwortet Snowdens Gang an die Öffentlichkeit und nur wenige schütze ...
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Mainz (ots) - Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen Serverzentren im Ausland an. Das bestätigt nun erstmals ein Mitglied der US-Regierung unter Präsident Bush.
Im ZDF sagt der ehemalige Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker: "In den USA klinken wir uns nicht einfach ein und sammeln Daten. In Übersee allerdings ist das unverzichtbar."
Baker, der in den 90er Jahren auch Justitiar der NSA war, bezieht sich dabei insbesondere auf ...
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Bonn/Brüssel (ots) - Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, spricht sich für die Wahl des konservativen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten aus.
"Jetzt ist erst einmal Jean-Claude Juncker am Zug. Er ist derjenige, der die größte Fraktion vertritt. Auch wenn sie massiv verloren hat bei den Wahlen, ist sie nach wie vor die größte Fraktion", sagte Swoboda im phoenix-Interview.
Um die Unterstützung der Sozi ...
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Die ÖVP und Spindelegger haben den Erfolg Karas, Freund und Mlinar zu verdanken!
Wien (ots) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann drei Kerzen anzünden: eine für Othmar Karas, eine weitere für Eugen Freund und noch eine für Angelika Mlinar.
Allen dreien hat Spindelegger zu danken, dass die Obmanndebatte vorerst keinen weiteren Auftrieb erfährt.
Die größte Kerze sollte er OK widmen. Dabei hat auch diesmal die Parteispitze nach einer Alternative zu ...
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Köln (ots) - (...) Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung.
73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dies gehe in die falsche Richtung.
In der jüngsten Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren gibt es etwas weniger Zustimmung für das Rentenvorhaben.
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während die AfD zulegen kann.
Politbarometer-Projektion:
Wenn schon jetzt Europawahl wäre, dann käme die CDU/CSU auf 37,5 Prozent (minus 0,5 im Vergleich zur vergangenen Woche) und die SPD auf 26,5 Prozent (minus 0,5).
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