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Berlin (ots) - Am Sonntag ist Europawahl - und die Sympathien der Deutschen liegen klar beim amtierenden EU-Präsidenten Martin Schulz.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 47 Prozent der Befragten für den Sozialdemokraten Schulz aus, nur 23 Prozent favorisieren den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.
7 Prozent der Deutschen wollen keinen der beiden als EU-Präsidenten. Allerdings ist das Lager der Unentschlossenen mit 23 Pro ...
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Berlin (ots) - Die AfD könnte der große Gewinner der Europawahl werden - dort sammelt sich der anti-europäische Protest in Deutschland.
Aber ist diese Partei nun wirklich rechtspopulistisch, oder ist sie doch nur eine im Kern bürgerliche Anti-Euro-Partei?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermutet eine Mehrheit von 40 Prozent der Befragten, dass die AfD eher eine "normale bürgerliche Partei" ist.
Dagegen sehen 34 Prozent der Deutschen i ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt.
Die vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und ökonomische Probleme.
Dass inzwischen drei Viertel aller Umweltgesetze auf europäischer Ebene gemacht würden, gehöre zu den großen Vortei ...
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Bonn-Berlin (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt.
"Sie ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix.
Sie frage sich ernsthaft, in welche Richtung sich das Land hinsichtlich Gleichstellung, Meinungsfreiheit ...
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Osnabrück (ots) - Wahlexperte plädiert dafür, auch Euroskeptiker einzuladen!
Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert den geringen Unterhaltungswert der TV-Duelle zur Europawahl.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Falter: "Die TV-Duelle sind zu langweilig."
Die Kandidaten Martin Schulz (SPD) und der konservative Jean-Claude Juncker seien sich "im Ziel völlig einig" und unterschieden sich "nu ...
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Hamburg (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden.
Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel.
In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird ...
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Weimar (ots) - Die EU bleibt für viele ein Buch mit sieben Siegeln.
Deshalb sollte vor der Wahl in der kommenden Woche auch alles anders werden als sonst, versprachen die Europa-Profis aus Brüssel.
Die Spitzenkandidaten sollten den Urnengang populär machen. Daraus ist offensichtlich nichts geworden.
Es beginnt schon damit, dass die TV-Duelle der Spitzenkandidaten noch nicht einmal auf ARD oder ZDF liefen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die ...
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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeichnet sich ein klarer Vorsprung der Union vor der SPD ab, die sich im Vergleich zu ihrem Allzeit-Tief von 2009 aber deutlich verbessern dürfte.
Allerdings geben momentan nur 47 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie schon sicher sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen.
Insgesamt 53 Prozent wollen entweder gar nicht wählen gehen oder sind noch unentschieden, ob sie an der Wahl ...
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Bonn-Berlin (ots) - Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen.
"Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So geht es nicht weiter", meinte der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der für die konservative Europäische Volkspartei (EVP ...
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Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet.
Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und man gibt ihnen damit eine Plattform und finanzielle Mittel."
Sie hofft, dass der Einfluss der Rechten in Europa nicht so groß werde, dass die Stabilität d ...
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