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Wien (ots) - Seit die Bildungsministerin mit ihren Sparplänen für die Klassenzimmer eingefahren ist, wissen plötzlich alle, wie es besser geht.
Gespart werden solle nicht bei den Kindern, tönt es aus Kanzleramt, Rechnungshof und Ländern, sondern in der Schulverwaltung.
Das ist genauso richtig wie bekannt: Das Kompetenz-Wirrwarr der Bundes- und Länderbehörden zählt zu den bestdokumentierten Ärgernissen der Republik. Eine Entflechtung tut not, nur bitte nicht ...
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Osnabrück (ots) - Bauindustrie wirft Bund und Ländern "Feigheit" in Debatte um marode Straßen vor / Hauptgeschäftsführer Knipper: Jedes Jahr des Nichtstuns steigert die Reparaturkosten!
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat Bund und Ländern "Feigheit" in der Debatte um Maut und marode Straßen vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper, an der Straßennutzungsgebühr fü ...
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Die Rufe nach einer Steuersenkung sind verständlich - allerdings nicht alle!
Wien (ots) - Österreichs Wirtschaftskapitäne und Interessenvertretungen versuchen, die Regierung zu erpressen.
Nicht anders sind die jüngsten Wortmeldungen, die offenbar akkordiert erfolgen, zu interpretieren. Die einen drohen unverfroren, andere versuchen auf subtilere Art, Druck auszuüben.
So ließ die Erste Bank über den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman dur ...
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Wie die Bildungsministerin Einsparungen schönredet, grenzt an Zynismus!
Wien (ots) - Ausgerechnet im Bildungsbereich.
Das ist der Tenor der Proteste, nachdem die Sparpläne von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bekannt geworden sind: 57 Millionen Euro müssen in den Schulen eingespart werden.
Diesmal sind es nicht nur die Lehrergewerkschafter, sondern auch Eltern- und Schülervertreter sowie die Initiatoren des Bildungsvolksbegehr ...
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Wien (ots) - Werner Kogler, Finanzsprecher und stellvertretender Klubchef der Grünen, hat der Regierung eine Steilvorlage geliefert. Er bezeichnete diese als "organisierte Verbrecherbande".
Diese Äußerung mag im Eifer der politischen Auseinandersetzung gefallen sein. Aber sie war ungeschickt.
Sie bestärkt die Regierungsparteien in ihrer Argumentation, dass so einer wie Kogler als Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht tragbar ist: ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen.
"Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Denn die Lage im Osten der Ukraine werde "immer bedrohlicher". Die Besetzung öffentlicher Gebäude i ...
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Hamburg (ots) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat angesichts der Meldungen zum Krankenhaus "Auf der Bult" in Hannover die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland als zu "restriktiv" kritisiert.
Im Kinderkrankenhaus "Auf der Bult" soll eine aus Ghana stammende Frau mit ihrem erkrankten Säugling abgewiesen worden sein. Das Kind starb.
Kai Weber vom Flüchtlingsrat sagte der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, Flüchtlinge würden i ...
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Bonn/Donezk (ots) - Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen.
"Es war richtig, auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig, aber der Druck auf Russland muss spürbar erhöht werden", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten im phoenix-Interview.
Angesichts der "ganz sicher" von Russland aus gesteuerten Unruhen in der Ostukraine reiche es "beileibe nicht ...
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Berlin (ots) - Bundesminister Gerd Müller (CSU) kündigte an, noch in diesem Jahr ein neues Textilsiegel auf den Markt zu bringen.
Damit will er die deutsche Modebranche dazu bewegen, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten.
Die Kampagne für Saubere Kleidung setzt sich schon seit vielen Jahren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der weltweiten Bekleidungsindustrie ein.
Die Erfahrungen aus 20 Jahren zeigen allerdings, dass ...
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Durch die Fragmentierung des rechten Lagers und Rückzüge profitiert Strache!
Wien (ots) - David Alaba und das Timing sind schuld. Hätte Andreas Mölzer etwa eine schwarze Künstlerin rassistisch angriffen und nicht einen Fußball-Liebling, wäre nichts passiert - so wie bei der empörenden Gleichsetzung von EU und NS-Regime.
Es hört sich in diesem Land der Spaß erst auf, wenn es um Sport geht. Denn "ein Neger ist ein Neger", stellt der Abgeordnete Gerhard Schmid ...
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