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Mainz (ots) - Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer vonstatten geht und 23 Prozent, dass dieser in der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortgesetzt wird (weiß nicht: 6 Prozent).
Die in dieser Woche von der Regierung im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Ök ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die europäischen Vorgaben zur Datenvorratsspeicherung gekippt.
Geht es nach der Mehrheit der Deutschen, bräuchte es gar keine Datenvorratsspeicherung.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen die Speicherung ihrer Telefondaten und Email-Kontakte aus, nur 17 Prozent der Deutschen hätten nichts gegen die vorübergehende Sicherung ihrer Kommunikationsdaten.
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Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Verständnis für die skeptischen Beurteilungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.
In einer neuen Umfrage lehnen 94 Prozent der Deutschen amerikanische Lebensmittelstandards für Europa ab. 85 Prozent der Befragten wollen keine amerikanischen Datenschutzregeln.
Dem Nachrichtensender N24 sagte der Wirtschaftsminister, er verstehe die Verunsicherung der Bürger:
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Köln (ots) - Ermittlungsergebnisse werden unterdrückt!
Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen.
Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (10.04.2014, 21.45 Uhr im Ersten) erscheint es unwahrscheinlich, dass die tödlichen Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten des alten Regimes aus ...
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Der Rückzug von Mölzer könnte Parteichef Strache noch teuer zu stehen kommen!
Wien (ots) - Ist David Alaba ein "Neger"? Darf und soll man ihn so bezeichnen?
Andreas Mölzer findet: ja. Das hat er auch in aller Öffentlichkeit so argumentiert. Er hat ein Problem damit, dass der "pechrabenschwarze" Alaba überhaupt als Österreicher firmiert. Der sei kein "echter Wiener".
Das Problem, das der FPÖ daraus erwuchs: David Alaba ist ein sehr populärer ...
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Hamburg (ots) - Obwohl bei den Grünen derzeit viel schiefläuft, wenden sich ihre Wähler nicht von der Partei ab.
Im stern-RTL-Wahltrend legen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 10 Prozent zu. Sie sind damit wieder gleichauf mit der Linken.
Für die andere Oppositionspartei wollen sich unverändert 10 Prozent der Wähler entscheiden.
Fast zwei Drittel der Wähler (65 Prozent) würden einer der Regierungsparteien ihre Stimme geben: 42 Proz ...
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Berlin/Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero (CIR) begrüßt die Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), sich verstärkt für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in der Produktionskette von Textilien einzusetzen.
Seit vielen Jahren engagiert sich die entwicklungspolitische Organisation gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die globale Textilindustrie.
Die kritische Auseinandersetzung mit den bereits zah ...
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Berlin (ots) - Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gut ...
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Hamburg (ots) - Rund 40 Millionen Euro muss der Bund für Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket an die Bundesländer nachzahlen.
Eine Umfrage des Radiosenders NDR Info unter allen Ländern ergab, dass sie diese Summe im Jahr 2013 über die vom Bund zunächst veranschlagten Mittel hinaus ausgegeben haben.
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen unterstützt werden.
Im Jah ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz zugestimmt.
"Der erste Schritt zum Paradigmenwechsel ist geschafft. Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, ist erfreulich", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck.
Der VKU begrüßt insbesondere, dass der Entwurf den Wechsel zur Direktvermarktung und ab 2017 eine Auktionier ...
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