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Homo-Ehe: Die ÖVP könnte einiges von David Cameron lernen - wenn sie nur wollte!
Wien (ots) - Wenn Liebe durch das Gesetz verhindert wird, muss das Gesetz geändert werden", sagte Großbritanniens Premierminister David Cameron anlässlich der Einführung der Homosexuellen-Ehe in Großbritannien.
Und er sagte es via PinkNews, quasi dem Zentralorgan der schwullesbischen und Transgender-Szene im Vereinigten Königreich. Der Mann schreckt offenbar vor nichts zurück.
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Halle (ots) - Dieser Besuch ist ein guter Anlass, über die doppelten Standards nachzudenken, die in internationalen Beziehungen eine Rolle spielen.
Da wird also der chinesische Präsident, in seiner Hauptfunktion Vorsitzender der Kommunistischen Partei, in Berlin mit allen militärischen und diplomatischen Ehren auf das Freundlichste empfangen.
Dabei ist er der erste Mann einer Diktatur, die Oppositionelle gnadenlos verfolgt und einkerkert, einer Diktatur, die i ...
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Mainz (ots) - Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen - allen voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut!
Mindestlohn: Massive Unterstützung - aber Sorge um Abbau von Arbeitsplätzen!
Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab. ...
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Köln (ots) - Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus.
55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn (41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil.
Zwar zeigen sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43 Prozent) und SPD (52:44) mehrheitlich zufrieden, allerdings stößt die Regierungsarbeit auch in den eigenen Reihen auf deutliche Krit ...
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Berlin (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Krim ohne Zögern annektiert - aber ist sein Machthunger damit schon gestillt?
Nein, glaubt die Mehrheit der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 59 Prozent der Befragten, dass Putin nun weitere Teile der ehemaligen Sowjetunion unter seine Herrschaft stellen wird.
Nur 33 Prozent glauben, Putin wird es bei der Annexion der Krim belassen und keine weiteren ...
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Bielefeld (ots) - Nun sind es schon zwei Altkanzler, nach Gerhard Schröder auch Helmut Schmidt, die zur Deeskalation im Konflikt mit Russland mahnen.
Es wäre kein Zeichen von Schwäche der aktiven Politiker, dem Rat der Vorgänger zu folgen. Es ist ein guter Rat. Und er ist nicht mal teuer.
Mit ihrer aktuellen Strategie haben EU und USA nichts zu gewinnen. Ein militärisches Eingreifen verbietet sich.
Die neue ukrainische Führung unter dem Einfluss d ...
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Im Wahlkampf greift die FPÖ wieder zu rassistischen Vokabeln und NS-Vergleichen!
Wien (ots) - Der EU-Wahlkampf läuft fast unbemerkt von der Öffentlichkeit so vor sich hin.
Wer gedacht hat, diesmal würde eine politische Auseinandersetzung in Österreich stattfinden, die ohne Griff in unterste Schubladen auskommt, weiß es nun besser: Auch diesmal wird wieder auf NS-Verharmlosung und rassistische Sprüche zum Stimmenfang gesetzt.
FPÖ-Spitzenkandida ...
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt in der Klimapolitik weiter darauf, die globale Erwärmung nach Kräften einzudämmen, bevor man sich mit den Kosten ihrer Folgen befasst.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte sie im Vorfeld der Verhandlungen um den zweiten Teil des aktuellen Weltklimarat-Berichts:
"Eine verantwortungsvolle Klimapolitik muss erstens weiterhin alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen und damit ...
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Potsdam (ots) - Fischer und Angler in Brandenburg müssen sich keine Sorgen um ihre langfristigen Pachtverträge machen, wenn die märkischen Seen vom Land übernommen werden.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) sagte am Dienstagabend im rbb: "Wir haben die Privatisierung dieser Seen verhindert. Damit gibt es Planungsrecht für jeden Nutzer. Als Landesminister bin ich an das Landes-Fischereigesetz gebunden."
Dieses sehe eine Mindest-Pachtzeit von 12 Jahren ...
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Weimar (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig.
Nicht, dass die Richter schon früher so hätten entscheiden können.
Vielmehr, weil viele Politiker in Deutschland die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender nicht als Problem erkannt hatten.
Sie haben die Posten in den Aufsichts- und Verwaltungsräten gerne angenommen und Aufwandsentschädigungen kassiert.
Nicht w ...
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