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Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt.
Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert.
Und weil das die CDU unter Roland Koch übertrieben hatte, musste nun das Bundesverfassungsgericht klarstellen, dass Staatsferne f ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt - als eine Möglichkeit, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
"Beispiel körperliche Fitness: Es stellt sich die Frage, ob jeder einzelne Soldat und jede einzelne Soldatin, gleich welche Aufgabe sie im Riesenkonzern Bundeswehr ausfüllt, tatsächlich einen langen Marsch mit schwerem Gepäck bewältigen können muss", sagte ...
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Berlin (ots) - Am 26. März 2014 ist es fünf Jahre her, dass in Deutschland die Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen gültiges Recht geworden ist.
Seit fünf Jahren wird nun über die UN-Konvention heftig debattiert, passiert ist aber laut der Bundesvereinigung Lebenshilfe noch viel zu wenig. Sie appelliert an die neue Bundesregierung, den bestehenden Reformstau endlich zu beseitigen.
Mit der Unterzeichnung der BRK verpflichtet sich Deutschla ...
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Berlin (ots) - Das ist viel Geld. 120 Millionen Euro soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin in diesem Jahr kosten.
Fast dreimal so viel wie ursprünglich geplant. Denn es werden in Berlin viel mehr Menschen um Asyl bitten als im vergangenen Jahr. Etwa 8000 Asylbewerber, hat das Bundesamt für Migration errechnet, könnten es dieses Jahr in Berlin sein.
Zusätzlich zu den 15.000, die schon hier leben.
Einerseits ist das eine Herausforderung ...
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Halle (ots) - André Schröder wirft der Linken in Sachsen-Anhalt vor, gezielt Linksradikale in den eigenen Reihen zu tolerieren.
Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag sagte im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe):
"Ich lasse der Linken nicht durchgehen, dass sie sich einerseits als regierungsfähig darstellt, sich aber andererseits den Anschluss in die linksextreme oder autonome Szene nicht völlig verbauen will." ...
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Berlin (ots) - In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) bezeichnete der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Andreas Keller die Verpflichtung Hamburgs, Doktoranden künftig nicht mehr mit Kurzzeitverträgen abzuspeisen, als überfällig, aber nicht ausreichend.
Alle Promotionsstellen sollen grundsätzlich drei Jahre lang laufen - mindestens die Hälfte dieser Zeit müssen die Doktoranden ihr ...
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Berlin (ots) - Noch immer erhält eine unbekannte Zahl von ehemaligen Angehörigen der SS eine Rente für ihre Dienstzeit bei der Allgemeinen- und Waffen-SS.
Die Verwicklung in Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielt dabei keine Rolle.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin KONTRASTE heute um 21.45 Uhr in der ARD.
Die gesetzliche Grundlage für die Versorgungsansprüche stammt aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. D ...
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Bonn/Berlin (ots) - Jan van Aken hat im phoenix-Interview vor einem Rückfall in ein "Blockdenken" in Bezug auf Russland und eine bewaffnete Auseinandersetzung gewarnt:
"Wenn man jetzt glaubt, man müsse zum bewaffneten Tiger werden und in die Konfrontation gehen, würde man alles falsch machen.
Ohne eine Kooperation mit Russland würde man viele Probleme der Welt nicht in den Griff kriegen", so der Politiker der Linken.
Van Aken verwies im Interv ...
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Osnabrück (ots) - Mindestlohn: Bauern kündigen teurere Erdbeeren, Spargel und Wein an!
Verband fordert Ausnahmen für Saisonarbeiter - Generalsekretär: Produktion könnte abwandern!
Osnabrück.- Der Deutsche Bauernverband fordert beim Mindestlohn Ausnahmeregelungen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.
Das erklärte Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Krüsken ...
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Mainz (ots) - Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.
So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus. Die "Vladivostok" soll der russischen Pazifikflotte als Hubschrauber- oder auch als Panzerträger dienen.
Zurzeit liegt das zur Mistral ...
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