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Bonn/Berlin (ots) - Gegen Russland sollten Wirtschaftssanktionen eingeleitet werden.
Das fordert Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne).
Denn Präsident Wladimir Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt, Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet.
"Wir müssen darüber diskutieren, ob nicht jetzt damit die Stufe drei der Sanktionen erreicht ist.
Das würde bedeuten, dass das russische Wirtschaftssystem s ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden.
"Das derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das europäisch-russische Verhältnis um 30 Jahre zurück", erklärte der Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.
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Bonn/Rottach-Egern (ots) - Sicherheitsexperte Horst Teltschik (CDU) befürchtet erhebliche Auswirkungen durch die Krise in der Ukraine.
"Die Dimension ist von tragischer Größe, denn es wird die Beziehungen Russlands zum Westen erheblich beeinträchtigen", sagte der ehemalige Kanzlerberater im phoenix-Interview.
"Das ist außerordentlich bedauerlich, denn wir haben in den letzten 25 Jahren verschiedene Ebenen entwickelt, um die Beziehungen zu Russland weiterzuentw ...
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Cottbus (ots) - Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer wieder das "Vorbild Kosovo" ins Gespräch.
Sein Außenminister Sergej Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische Rückeroberung der Falkland-Inseln 1982.
Fehlt nach dem gestrigen Krim-Referendum nur der Vergleich mit der Volksbefragung im Saarland 1955, die den Beitritt zur Bundesrepublik besiegelte.
Verzweifelt versuchen die Machthaber im Kreml derzeit, ein vom Westen ge ...
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Leipzig (ots) - Die Union hat die Gewerkschaften davor gewarnt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn sie bei Forderungen nach einer baldigen Anpassung des für 2015 startenden gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro blieben.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einer "Schreckensmarke zehn Euro".
Der designierte neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, verwies dag ...
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Hamburg (ots) - Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung "teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend korrekturbedürftig".
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.
Linksfraktionsvize Jan Korte sagte d ...
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Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hat das Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung von Linken-Bundestagsabgeordneten begrüßt.
André Hahn sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), es handele sich um einen "wirklich längst überfälligen Schritt".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-1490 ...
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Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NATO Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann".
In der phoenix-Sendung Im Dialog deutet er an, dass sich viele nicht darüber im Klaren sind, was die Ukraine im Denken Russlands und im Denken Putins eigentlich bedeute.
"Russland denkt immer in Kategorien einer Landmacht. Wenn die Ukraine nach Westen ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus SPD-Kreisen.
Der Vertraute von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen werden.
Er übernimmt in dem Ressort von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) die neu geschaffene Stelle für die B ...
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Mainz (ots) - Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im Politbarometer mit "Gefängnisstrafe".
Für eine Haftstrafe auf Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine Geldstrafe aus und nur 1 Prozent für einen Freispruch (weiß nicht: 5 Prozent).
Einen Rücktritt von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern Mün ...
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