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Hamburg (ots) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen.
Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden.
Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, ...
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Leipzig (ots) - In der Großen Koalition einerseits und zwischen den SPD-regierten Bundesländern und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) andererseits gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), Streit um die Verwendung der zusätzlichen Mittel von neun Milliarden Euro aus dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung.
Es geht um die Verteilung auch nach Länderinteressen, die im Koalitionsvertrag in einem Unterpunkt auf SPD-Druck noch ...
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Berlin (ots) - Kardinal Reinhard Marx ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Kardinal Reinhard Marx zur Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Wir wünschen ihm viel Erfolg, viel Kraft und Gottes reichen Segen.
Mit Kardinal Marx tritt der richtige Mann zur ri ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofkonferenz hat mit heutiger Wirkung Kardinal Reinhard Marx zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Erzbischof Robert Zollitsch an, der bislang dieses Amt inne hatte und aus Altersgründen ausscheidet.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Mit dem neuen Vorsitzenden der Bischofskonferenz hat die Vollvers ...
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Bonn-Berlin (ots) - Nach Ansicht von FDP-Politiker und Steuer-Anwalt Wolfgang Kubicki (FDP) hat die in den vergangenen zwei Tagen bekannt gewordene, drastische Erhöhung beim Umfang der Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß endgültig dafür gesorgt, dass eine Strafbefreiung unmöglich geworden ist.
"Es kann keine korrekte Selbstanzeige gewesen sein, sonst wären wir alle von den Summen jetzt nicht überrascht worden", erklärte Kubicki im Fernsehsender phoenix.
Im Prin ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als "haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet.
"2015 werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll.
"Aufbauend auf den Konsolidierungserfolgen der vergangenen Jahre erreicht der Bund dami ...
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Regensburg (ots) - Für Verbraucher sind es gute Nachrichten: Stimmen die Europaabgeordneten am Donnerstag zu, werden Handyhersteller endlich per Gesetz auf einheitliche Ladegeräte verpflichtet.
Das wird nicht nur Kosten, sondern auch Abfall reduzieren.
Das Hickhack mit der Industrie hat gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung hier nicht ausreichend ist.
Bei der Festlegung der technischen Details ist jedoch Vorsicht geboten. Gibt das Par ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am Mittwoch, dem 12. März, über den Bundesetat 2014 fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Soforthilfe für die Kommunen von 1 Milliarde Euro jährlich.
"Wir warnen die große Koalition davor, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lange Bank zu schieben", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin.
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Die ÖVP leidet an sich selbst, an den Grünen, den Neos und der fehlenden Strategie!
Wien (ots) - Der Jubel in der ÖVP über das Wahlergebnis in Salzburg mutet befremdlich an. In der Stadt ist die ÖVP um neun Prozentpunkte abgestürzt und unter die 20-Prozent-Marke gerutscht.
Auch auf Landesebene hat die ÖVP Prozente wie Bürgermeister verloren. Dennoch spricht deren Generalsekretär von einem "sensationellen Erfolg".
Auch Parteichef und Vizekanzler ...
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Düsseldorf (ots) - Zum dritten Jahrestag der Katastrophe in Fukushima hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr Sicherheit auch in deutschen Atomkraftwerken gefordert.
"Die Sicherheit der Kernkraftwerke zu gewährleisten, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Deshalb muss die Sicherheitstechnik in den Anlagen auch während der verbleibenden Betriebsdauer konsequent weit ...
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