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Osnabrück (ots) - Es gibt Termine, die sind so schön wie Zahnschmerzen.
Etwa Donnerstag, wenn sich die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (Aufsichtsratvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg) und Dietmar Woidke, mit Flughafenchef Hartmut Mehdorn treffen.
Mehdorn wird auf Wowereit zeigen, der es seiner Ansicht nach verbockt hat, dass der Testbetrieb im Flughafen Berlin Brandenburg (BER) beginnen konnte.
Als Antw ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Osteuropa-Experte Ewald Böhlke sieht den Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gegenüber der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko in der Defensive.
"Herr Klitschko hat da gar keine Chance gegen sie. Timoschenko ist Champion im politischen Boxen, Klitschko ist Champion im sportlichen Boxen," sagte der Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der ph ...
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Bonn (ots) - Botschafter Wolfgang Ischinger hat die Europäische Union aufgefordert, ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern.
"Die entscheidende strategische Frage für die Ukraine, für ihre innere und äußere Entwicklung wird sein, ob das Land imstande ist, den Zentrifugalkräften, also denjenigen zu widerstehen, die jetzt schon anfangen zu diskutieren, ob man entweder einen Bundesstaat schaffen oder separatistischen Neigungen nachgeben und die Ukraine in zwei Teile ...
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Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt verteidigt die Tarifforderung des Deutschen Beamtenbundes (dbb).
"Wir müssen sehen, dass es Nachholbedarf gibt, um den Wettbewerbsdruck gegenüber der Privatwirtschaft aushalten zu können", sagte Dauderstädt im phoenix-Interview.
Die Gewerkschaften fordern eine pauschale Anhebung aller Gehälter um 100 Euro monatlich sowie einen Lohnzuwachs von 3,5 Prozent.
Sollten die Angebote der Arbeitgeber in ...
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Bonn (ots) - Aus Sicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss die SPD nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich Vertrauen wiederherstellen.
"Wir haben in allen Koalitionsregierungen, insbesondere in einer Großen Koalition, einen besonderen Wert des Vertrauens. Dieses Vertrauen ist aus meiner Sicht beschädigt worden", sagte die saarländische Ministerpräsidentin im phoenix-Interview.
Die Perspektive für die Große Koalition sei zwar "nach wie v ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat auch Fehler der Europäischen Union in der Ukraine-Politik akzentuiert.
"Es hat an Klarheit von Seiten der EU gefehlt, offen kooperativ zu sein, ohne die Situation zu provozieren, dass Russland glauben könnte, man wolle ihm etwas wegnehmen", so der Christdemokrat im Fernsehsender phoenix.
Darüber hinaus sah Röttgen die EU derzeit in einem Krisenbewältigun ...
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Bonn-Berlin (ots) - Zur Entwicklung in der Ukraine:
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine einschaltet.
"Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als derjenige dasteht, der billigend in Kauf genommen hat, dass weiter Blut fließt", so Schulz im Fernsehsende ...
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Bonn (ots) - "Das Weimarer Dreieck funktioniert als Zentralachse der Europäischen Politik.
Dass sie da geblieben sind zeigt: Sie sehen eine Chance, etwas zu erreichen", lobte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Entscheidung der drei Europäischen Außenminister: Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Donald Tusk (Polen) auch heute Nacht in Kiew zu bleiben, um die Gespräche mit der Regierung und der Opposition fortzusetzen.
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Berlin (ots) - Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar. Der Waffenstillstand hat nicht gehalten.
Mit der versuchten Erstürmung des Platzes hat die Regierung diese blutige Gewalteskalation in Kauf genommen. Jet ...
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Bonn/Berlin (ots) - Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in der Ukraine den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ins Spiel gebracht.
"Es muss jetzt jemand mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen. Die Europäische Union sollte versuchen, Gerhard Schröder zu gewinnen, denn zu ihm hat Putin Vertrauen. Möglicherwei ...
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